+++ 05:43 Krim-Annexion: Menschenrechtsgericht entscheidet über Kiews Klage gegen Moskau +++ (2024)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entscheidet heute über die Klage der Ukraine gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Kiew beschuldigt Moskau, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Dazu zählen der Klage zufolge "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen".

+++ 04:38 Orban zu Kiews EU-Beitritt: "Ungarn ist nicht einverstanden" +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban äußert sich kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine, die an diesem Dienstag in Luxemburg aufgenommen werden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagt Orban: "Ungarn ist mit diesem Beitrittsprozess nicht einverstanden, aber wir blockieren ihn nicht und unterstützen den Start der Verhandlungen." Die Gespräche seien "ein rein politisch motivierter Prozess". Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. "Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind", sagt Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

+++ 03:36 EU beginnt Beitrittsgespräche mit der Ukraine +++
Die EU beginnt am heutigen Dienstag die Beitrittsgespräche mit der Ukraine. "Der Weg zu einer vollwertigen Mitgliedschaft, die die Ukraine verdient, ist unumkehrbar", sagt dazu Ihor Zhovka, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Interview in Kiew. Bei der Zeremonie in Luxemburg geht es vorerst mehr um Symbolik als um die Feinheiten der Verhandlungen. Diese werden beginnen, wenn die EU die zahlreichen Reformen der Ukraine bewertet hat, die erforderlich sind, um die EU-Standards zu erfüllen.

+++ 02:35 USA: Russischer Atacms-Abschuss tötete Zivilisten auf der Krim +++
Nach Angaben der USA hat die Ukraine bei ihrem Angriff auf die Krim am Wochenende nicht auf Zivilisten gezielt. Russland habe offenbar eine Atacms-Rakete abgefangen, die eine Raketenabschussrampe ausschalten sollte, sagt ein US-Beamter. Dabei seien Trümmer der Rakete an einem Strand niedergegangen. Am Wochenende waren bei dem ukrainischen Angriff mit Atacms-Raketen nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. 151 Menschen wurden demnach verletzt. Russland macht die USA für den Angriff mitverantwortlich. Die US-Regierung teilte dazu mit, die Ukraine treffe ihre eigenen Entscheidungen zu Angriffszielen und Militäreinsätzen.

+++ 01:35 USA wollen Kiew weitere Munition liefern +++
Die USA wollen der Ukraine nach Angaben aus Regierungskreisen zusätzliche Munition im Wert von 150 Millionen Dollar liefern. Nach Angaben zweier US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollen, wird erwartet, dass die Entscheidung am heutigen Dienstag offiziell bekanntgegeben wird. Die bevorstehende Lieferung soll voraussichtlich auch Munition für die von den USA zur Verfügung gestellten Himars-Mehrfachraketenwerfer beinhalten, mit denen auch Atacms-Raketen abgefeuert werden können. Moskau erklärte nach ukrainischen Atamcs-Angriffen auf die Krim, die USA seien nun Kriegspartei.

+++ 00:36 Moskau nennt EU-Sanktionen "wirkungslos" +++
Moskau tut die neuen Strafmaßnahmen im inzwischen 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland als wirkungslos ab. Vielmehr schade sich die EU wieder selbst, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Der Westen schaue weder auf die Folgen für die eigene Wirtschaft noch für den Wohlstand der Menschen in der EU, sagt Vize-Außenminister Alexander Gruschko in Moskau. Russland erwartet ein Wirtschaftswachstum über drei Prozent in diesem Jahr, mehr als zehnmal so hoch wie etwa in Deutschland. "Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil", sagt Gruschko.

+++ 23:28 Arbeitslose Ukrainer ausweisen: Schwesig widerspricht Dobrindt +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es gibt keine sicheren Gebiete, denn Russland attackiert die gesamte Ukraine", sagt die SPD-Politikerin im ZDF-"heute journal update". Die Äußerung sei "sehr populistisch" auf dem Rücken der vielen Flüchtlinge, darunter viele Frauen mit Kindern. Sie wirft Dobrindt vor, kritischen Stimmen in der Bevölkerung hinterherzulaufen.

+++ 22:29 Ukrainischer Generalstab: Fast 130 Gefechte an der Front mit russischen Truppen +++
An der Front ist es nach ukrainischen Angaben seit Tagesanbruch zu 128 Gefechten mit russischen Truppen gekommen. Wie der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht bei Facebook mitteilt, konzentrieren sich die russischen Truppen momentan auf das Gebiet um Pokrowsk. Auf den Bereich entfielen laut der Mitteilung heute ein Drittel der russischen Angriffe. Demnach sei es den ukrainischen Verteidigungskräften gelungen, die Attacken abzuwehren und die Frontlinien zu halten.

+++ 21:57 "Schamloser Verstoß" - Ungarn kritisiert EU-Beschluss über russisches Vermögen für die Ukraine +++
Die ungarische Regierung reagiert mit Unmut auf die Entscheidung der anderen EU-Staaten, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Geldern für die Ukraine zu nutzen. Noch nie habe es einen derartigen "schamlosen Verstoß gegen die gemeinsamen europäischen Regeln" gegeben, erklärt Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook. Nun werde geprüft, wie Ungarn auf juristischem Weg sein Recht bekommen könne. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán übernimmt in einer Woche die EU-Präsidentschaft. Orbán pflegt nach wie vor gute Beziehungen zur Regierung in Moskau.

+++ 21:38 Ukrainische Marine: 120 russische Drohnen bei Angriff in der Oblast Krasnodar zerstört +++
Bei einem Angriff auf die russische Region Krasnodar sind nach Angaben der ukrainischen Marine 120 Drohnen zerstört worden. Der Angriff am 21. Juni wurde von der ukrainischen Marine und des Sicherheitsdienstes SBU durchgeführt, wie es auf der Webseite der Marine auf Facebook heißt. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Die ukrainischen Streitkräfte trafen demnach Objekte eines Truppenübungsplatzes des 726. Trainingszentrums der russischen Flugabwehr in Jeisk. Dort werden dem Bericht zufolge Drohnenpiloten ausgebildet.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.